Hilfe für Mairo Aulabauer
Am Mittwoch, den 13. Oktober 2010 wurde Mario Aulabauer am zweiten und letzten Verhandlungstag zu einer 4-jährigen politischer Haft verurteilt. Ihm geht es den Umständen entsprechend gut, er braucht aber unser aller Hilfe um die Zeit zu überstehen. Schreibt ihm oder spendet: Mario Aulabauer politischer Häftling Justizanstalt Wiener Neustadt 2700 Wr. Neustadt Konto Nr. 5460085 BLZ: 60000 weiterlesen →
Verbotsgesetz – wie lange noch?
Wie lange wird die Verfolgung Andersdenkender noch weitergehen, wann werden in Österreich, Demokratie und Menschenrechte Einzug halten? Wie lange können sich die Versagerparteien noch hinter dem „Gesetz“, das ausserhalb der Verfassung gegen selbige verstossen würde, verstecken? Wovor sie Angst haben dürfte klar sein – vor der Wahrheit. Denn in Wahrheit haben sie 70 Jahre nach Kriegsende mit dem uns Österreichern, von den Sowjetkommunisten aufgezwungenen Verbotsgesetz, nur noch die... [den gesamten Artikel lesen]
Chef des Wiener Akademikerbundes fordert die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes!
Die Wiener Landesorganisation des ÖVP nahen Akademikerbundes, forderte in einem Brief aus dem vergangenen Jahr, die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes, da es eindeutig gegen das Recht auf friedliche weltanschauliche und politische Meinungsäußerung verstößt und eine demokratiewidrige Bevormundung der Bürger bedeutet. In Österreich darf jeder seine Meinung sagen: EIN MAL! Die sog. „ÖVP“ reagierte sofort und gewohnt nervös mit der politischen Exekution. Schließlich darf man in dieser Partei... [den gesamten Artikel lesen]
Worum geht´s uns beim Verbotsgesetz und was wollen wir wirklich?
Uns geht es nicht darum, das NS-Verbotsgesetz generell abzuschaffen und so die Gründung von NSDAP, SS oder SA wieder zu ermöglichen. Die Artikel, die das Verbot der NSDAP und ihrer Verbände betreffen sollen bleiben bzw. ein Verbot der NSDAP soll auch unserer Meinung nach weiter aufrecht bleiben. Es geht um den Artikel 3 und hier vor allem um den Artikel 3g der so nicht bleiben darf, weil er nicht nur der Meinungsfreiheit sondern auch anderen Menschenrechten, ja der Demokratie an sich, widerspricht.... [den gesamten Artikel lesen]
Historiker für Abschaffung des Verbotsgesetzes
Während die Strache-FPÖ sich weiter dreht und wendet und wieder einmal keine klare Linie verfolgt, spricht sich der renommierte Historiker Lothar Höbelt von der Universität Wien klar gegen das Verbotsgesetz aus: “Jeder, der sich als liberal einstuft, weist darauf hin, dass das Verbotsgesetz in einer Demokratie systemwidrig ist, weil es der Meinungsfreiheit widerspricht.” Höbelt bezeichnete, das uns nach dem letzten Krieg, von den Alliierten (vor allem den Sowjets) aufgezwungene Gesetz... [den gesamten Artikel lesen]
Präsidentschaftskandidatin für Abschaffung des Verbotsgesetzes!
Die von der NVP unterstützte und von der FPÖ nominierte Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz bleibt trotz scharfer Kritik bei ihrer Überzeugung. Das durch alle Gesellschaftsschichten umstrittene „NS-Verbotsgesetz“ muss weg. Meinungsfreiheit ist in einer Demokratie ein muss und das Verbotsgesetz verstößt dagegen, das wissen nicht nur wir von „Stop3g“, sondern auch die Kandidatin für das höchste Amt in Österreich, Frau Rosenkranz. Ariel Muzicant, seines Zeichens oberster... [den gesamten Artikel lesen]
Freispruch in Innsbruck! (23.02.2010)
Neulich in Innsbruck. Ein Strafprozess, wieder einmal nach dem Artikel 3g des sog. „NS-Verbotsgesetzes“. Dem Angeklagten Manuel S. (Osttirol, 24 Jahre) wurde Verbreitung von NS-Gedankengut vorgeworfen, Verteidiger war Mag. Dr. Mauhart (Linz). Die Geschworenen lauschten dem Prozess und es gab ein eindeutiges Urteil, 7:1 und 6:2 FREISPRUCH! Unvorstellbar, nun hat man nach dem 2.Weltkrieg so einen schönen Paragrafen von den Sowjets in die Hand bekommen, mit dem alle Oppositionellen und mündige... [den gesamten Artikel lesen]
Gesinnungsterror in Osttirol!
Am 23. Februar findet vor einem Innsbrucker Schwurgerichtstribunal ein politischer Schauprozeß gegen einen von mehreren volkstreuen Aktivisten aus Osttirol statt. Dem 24 jährigen nationalen Aktivisten Manuel Schmisrauter wird vorgeworfen, sich im nationalsozialistischem Sinne “wiederbetätigt” zu haben, da Er es wagte, Gleichgesinnten völkisches Info – und Bildungsmaterial zur Verfügung zu stellen, dessen Inhalte aus legal erhältlichen Schriftwerken herauskopiert und im gesetzlichen... [den gesamten Artikel lesen]
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